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Mittwoch, 18. Juni 2014, 21:11

Danke für die Erklärulng, Enno. Jetzt kann ich es verstehen. Das ist eine interessante Regelung. Allerdings bin ich etwas verwundert, dass diese Problematik hier weder dem Anwalt noch den beiden vorangegangenen Instanzen aufgefallen ist.

7

Freitag, 20. Juni 2014, 08:19

Moin Berthold,

das "Vergessen" von § 14 SGB IX scheint ein "Dauerbrenner" zu sein. Zumindest die 2. Instanz hatte das Problem grundsätzlich gesehen, aber mit einem "es kann dahin stehen, ob" übergangen. Der Vorsitzende Richter am BSG meinte nur, dass das Thema Zuständigkeit wohl meist verkannt oder fehlerhaft angewandt wird.

Insgesamt war der Termin ein Lehrstück über das Verfahren im Sozialrecht (wohl auch deshalb waren etliche Referendare und andere Richter im Publikum...).
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8

Montag, 28. Juli 2014, 12:38

Hallo,

die Stadt Bochum hat meinen Antrag auf Kostenübernahme mit Hinweis auf das Urteil LSG NRW vom 20.08.2012 abgelehnt.

Meine Frage nun: Ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig oder wurde dagegen Revision eingelegt, so dass die Stadt sich nicht auf das Urteil in ihrer Begründung stützen kann?



Vielen Dank

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Larsmbo« (28. Juli 2014, 12:38)


9

Montag, 4. August 2014, 14:00

Moin,

nachdem ich diese Info schon vorab per Email versandte hier noch einmal für alle.

Der aktuelle Rechtsstand ist folgender:

In der Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht (AZ: B 8 SO 29/12 R) ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass Sie die falsche Beklagte gewählt hat. Die Klage war daher (wohl auch in allen vorherigen Instanzen) unzulässig. Da das Verfahren gegen die Krankenkasse noch ruht, konnte auch kein Urteil in der Sache ergehen. Torstens Tochter muss nun denselben Prozess noch einmal gegen die Krankenkasse führen …

Im Fall von Torstens Tochter ist die Krankenkasse auf Grund der „Nicht-Weiterleitung“ nach § 14 SGB IX abschließend zuständig geworden. Der von der Stadt erlassene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides („wir zahlen nicht“) ist in der Revisionsverhandlung von der Stadt aufgehoben worden, da er so nie hätte erlassen werden dürfen.

Zugleich hat Torstens Tochter die Klage zurückgenommen (§ 102 SGG).

Ob sich die Stadt bzw. Gemeinde auf das LSG-Urteil berufen kann ist damit natürlich fraglich, da es keine Rechtskraft mehr entfalten kann; denkbar wäre aber, dass sich die Stadt bzw. Gemeinde die Argumentation des Landessozialgerichtes im Urteil vom 20.08.2012 zu eigen macht und ihren Ablehnungsbescheid mit einer solchen Argumentation begründet. Ob und inwieweit hier Rechtsschutz gesucht werden muss, bzw. was im jeweiligen Einzelfall genau zu machen ist, sollte mit einem Fachanwalt für Sozialrecht besprochen werden.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Städte und Gemeinden nun keine neuen positiven Leistungsbescheide mehr erlassen, bevor nicht abschließend geklärt ist, ob AVT "medizinische" (dann Sache der Krankenkasse und nur von zugelassenen Leistungserbringern erstattungsfähig, Elke Winkelkötter ist kein (!) solcher Leistungserbringer) oder "soziale" (dann Sache der Sozialämter der zuständigen Städte und Gemeinden) (Re-)Habilitation ist. Denkbar wäre auch, dass Leistungsbescheide unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergehen, das ist aber für Euch riskant, denn sollte letztlich doch die Krankenkasse für zuständig erklärt werden (AVT also als "medizinisch" eingestuft werden), wären die Kosten unter Umständen vollständig an die Stadt bzw. Gemeinde zurück zu zahlen.

Viele Grüße

Enno
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10

Montag, 4. August 2014, 14:25

Wie sollte man denn jetzt deiner Meinung nach vorgehen. Einfach die Rechnungen von Frau Winkelkötter bei Stadt und Krankenkasse einreichen und den Ausgang des Prozesses abwarten?

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