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Freitag, 6. Juni 2014, 10:47

Gerichtsverfahren: Kostenübernahme AVT

Hallo Zusammen,

ich möchte Euch kurz mitteilen, wie der Stand bzgl. unserer Klage wegen Kostenübernahme für die AVT ist. Am 27. Mai 2014 hatten wir - nach 8 Jahren durch mehrere Instanzen - endlich einen Termin vor dem Bundessonzialgericht (BSG). Enno hat mich zu der mündlichen Verhandlung begleitet.

Die Richter(innen) des BSG stellten fest, dass die Klage so unzulässig ist, da wir den falschen Beklagten benannt hatten. Wir hatten gegen die Stadt Duisburg (Beigeladene: Techniker Krankenkasse) geklagt. Da die Stadt Duisburg (wie das BSG festgestellt hat) aber einen falschen Bescheid erlassen und die Techniker Krankenkasse den Wiederspruchsbescheid "zu spät" erlassen hat, ist die Techniker Krankenkasse endgültig zuständig geworden.

Wir müssen nun also die Klage gegen die Techniker Krankenkasse (Beigeladene: Stadt Duisburg) führen und fangen wieder "ganz unten" beim Sozialgericht in Duisburg an.

Die Richter(innen) des BSG machten deutlich, dass sie leider keine Entscheidung treffen konnten. Außerdem brachten die Richter(innen) des BSG zum Ausdruck, dass diese gerne eine endgültige Entscheidung zum Wohl der Kinder getroffen hätten, dies aber rechtlich nicht konnten. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass wir nun bereits 8 Jahre darum kämpfen die Kosten für die AVT übernommen zu bekommen und das viele andere Familien auf den Ausgang des Verfahrens warten.

Wie gesagt, müssen wir nun das "ruhende" Verfahren gegen die Techniker Krankenkasse vor dem Sozialgericht Duisburg aufnehmen. Wann wir dort einen Termin für die Verhandlung bekommen, kann ich Euch noch nicht sagen. Ich gehe mal davon aus, dass dies wieder einmal länger dauern wird. Auf unser erstes Verfahren hatten wir "damals" auch zwei Jahre warten müssen.

LG Torsten

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Ralf

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2

Freitag, 6. Juni 2014, 12:15

Da bin ich erst mal sprachlos....
Jr.'s Lauschis: MED-EL Opus2 XS in grün, bilaterale Versorgung.

3

Freitag, 6. Juni 2014, 22:13

Das tut mir sehr leid. So viele Jahre umsonst gewartet und Zeit und Arbeit investiert. Ich kann das Ganze allerdings rechtlich auf Anhieb nicht nachvollziehen. Wieso ist die Krankenkasse aufgrund des Verhaltens der Stadt Duisburg zuständig geworden?

4

Freitag, 13. Juni 2014, 07:34

Hallo Berthold,

die Techniker Krankenkasse ist zuständig geworden, weil Sie den Wiederspruchsbescheid zu spät erlassen hat. Zusätzlich hatte die Stadt Duisburg einen falschen Bescheid erlassen.

LG Torsten

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5

Mittwoch, 18. Juni 2014, 16:27

Moin,

im Sozialrecht auf Teilhabe (SGB IX) gibt es die Besonderheit, dass derjenige, der zuerst mit der Sache befasst ist (bei dem die Leistung beantragt wurde), sich innerhalb von 14 Tagen entscheiden muss, entweder die Sache - weil er selbst unzuständig ist - abzugeben oder aber er wird automatisch selbst für die Entscheidungen in der Sache zuständig (§ 14 SGB IX).

Das kann zu der (kurisosen) Situation führen, dass so die Krankenkasse eine Entscheidung mit Wirkung für die Stadt als Träger der Sozialhilfe treffen muss. - Klingt erst einmal komisch, ergibt jedoch unter dem Aspekt Sinn, dass im Interees behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen und ihrer Angehörigen oder ihrer gesetzlichen Vertreter durch rasche Klärung von Zuständigkeiten möglichen Nachteilen entgegen gewirkt wird. So soll sichergestellt werden, dass nicht durch "Zuständigkeitsgerangel" eine Entscheidung hinausgezögert werden kann und die Leitsungserbringung möglichst schnell erfolgt.

Ist eine Stelle (hier die Krankenkasse) endgültig zuständig geworden, darf eine andere Behörde (hier die Stadt) keine Entscheidungen mehr verbindlich treffen. Die Stadt hatte einen Ablehnungsbescheid erlassen, der nicht hätte erlassen werden dürfen. Dieser wurde nun aufgehoben.

Ich hoffe das trägt zur Erhellung bei :-)

Viele Grüße

Enno
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