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Mittwoch, 16. Oktober 2013, 14:06

9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde heute beschlossen

Moin,

gerade wurde im Landtag das 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit 124 Befürwortern, 107 (!) Gegenstimmen und ohne Enthaltungen der 231 stimmabgebenden Abgeordneten beschlossen. Allerdings mit der Maßgabe, dass es erst zum August 2014 in Kraft treten wird und im Vorfeld der Kostenaufwand für die Kommunen abgeschätzt wird.

Wer die Debatte ansehen möchte kann dies unter www.landtag.nrw.de tun. Die Debatte und Abstimmung ist in den Livemitschnitten ab ca. 11:20 bis ca. 13:30 enthalten.

Es war erschreckend wie wenig die Landesregierung auf Inhalte einging. - Ich hoffe, wider besseren Wissens (das seit vielen Jahre unterdurchschnittliche Abschneiden der NRW-Schüler im Ländervergleich spricht hier Bände) dass die Umsetzung inhaltlich besser wird, als zu erwarten ist. Außerdem gibt es ja (wie es in der Debatte bereits anklang) auch vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz...

Ein Blick in die morgige Presse lohnt sicher.

Die zugehörigen Druckstücke und Stellungenahmen finden sich auch alle auf der Seite des Landtages.

Gruß
Enno
Netzwerk für Eltern & Freunde
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Enno« (16. Oktober 2013, 14:06)


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